Aussendung der Austria Presseagentur...

APA270 5 II 0733 MI 06.Nov 09Medien/Fernsehen/ORF/Publikumsrat/RegierungStartschuss für Umfärbung der ORF-GremienUtl.: Kanzleramt sucht per Ausschreibung Kandidaten für Publikumsrats-Direktwahl - Kratschmar: Publikumsrat zum Stimmbeschaffer für Geschäftsführung von SP-Gnaden degradiert =Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Freitag wieerwartet gerade noch fristgerecht zur Nominierung von Kandidaten fürdie Wahl von sechs ORF-Publikumsräten aufgerufen. Mit einerentsprechenden Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" istdamit der Startschuss für die Neukonstituierung des ORF-Publikumsratsund die Umfärbung der ORF-Gremien gefallen. Die Funktionsperiode desGremiums läuft am 3. Februar 2010 aus, die erneute Wahl per Fax warbis zuletzt höchst umstritten."Dass sie jetzt trotzdem durchgeführt wird, degradiert dennächsten Publikumsrat über seine sechs in den Stiftungsrat entsandtenMitglieder letztlich zum Stimmenbeschaffer für eine Geschäftsführungvon Gnaden der SPÖ", kritisiert Andreas Kratschmar, Leiter desbürgerlichen "Freundeskreises" im ORF-Publikumsrat . "Das ist keinStück Demokratie, das ist ein Stück Zynismus." Die SPÖ dürfte sichnicht zuletzt dank der erneuten Wahl und bei Beibehaltung derGremienstruktur die absolute Mehrheit im entscheidendenORF-Stiftungsrat sichern.Als erstes steht nun die Direktwahl von sechs der 35 Mitgliederaus den Bereichen Bildung, Jugend, ältere Menschen, Familien, Sportund Konsumenten durch die ORF-Gebührenzahler an. Bis 26. Novemberkönnen laut Ausschreibung Wahlvorschläge von entsprechendenOrganisationen beim Bundeskanzleramt eingereicht werden. LautFahrplan wird in Folge dessen die Qualifikation der vorgeschlagenenKandidaten überprüft und am 4. Dezember werden die Daten an den ORFüberreicht. Die Wahl zum Publikumsrat dürfte von 26. Jänner bis 2.Februar stattfinden. Ob die Gebührenzahler dabei neben dem Faxgerätihre Stimme auch per E-Voting abgeben können, steht noch nicht fest.Das erneute Ausschreiben der Wahl, die lediglich sechs von 35Mitglieder des Publikumsrats betrifft, war im Vorfeld mehr alsumstritten, auch im Gremium selbst. In einem gemeinsamen Schreibenplädierten die Publikumsräte aller Couleurs bereits vor einem Jahr andie Klubobleute, die Faxwahl zu überdenken. Die Direktwahl führedazu, dass jene Persönlichkeiten kandidieren, die in derÖffentlichkeit bekannt sind, "die aber dann nach der Wahl aufgrundanderer Verpflichtungen häufiger als andere Mitglieder an derSitzungsteilnahme verhindert sind", hieß es.Tatsächlich sind von den im Jahr 2005 gewählten Kandidaten nurmehr drei im Amt. Gewählt wurden damals von der SPÖ unterstützteKandidaten: Erwin Steinhauer, Barbara Blaha, Fritz Muliar, SiegfriedMeryn, Stephanie Graf sowie Harald Glatz. Letzterer schied aus demPublikumsrat aus, weil er auch auf einem Regierungsticket in denORF-Stiftungsrat einzog. Der inzwischen verstorbene Muliar hatte seinAmt Anfang des Jahres vor seinem Tod zurückgelegt, Steinhauer folgteim Juni. Die Nachbesetzung abhandengekommener Publikumsvertretererfolgt durch den Bundeskanzler. Die Einsetzung von nicht-gewähltenPersonen stößt nicht nur dem VP-nahen Publikumsrat Kurt Noe-Nordberg sauer auf, der den Hinweis auf Demokratie bei der Publikumsratswahl"lächerlich" findet, wie er gegenüber der APA betonte.Der Publikumsrat unter dem Vorsitz von Georg Weißmann kritisierteim Schreiben an die Klubobleute auch die Wahlberechtigung, nach dernur jene Personen wählen dürfen, die bei der GIS alsRundfunkteilnehmer registriert sind. Dadurch würden vier MillionenÖsterreicher vom Wahlrecht ausgeschlossen. Von den Wahlberechtigtenmacht auch nur ein Bruchteil von dem Recht Gebrauch. Zuletzt warenmehr als 3,1 Millionen Menschen aufgerufen, abgegeben wurden 191.081Stimmen, 20.000 waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 5,5Prozent, die Kosten für die Wahl bei mehr als einer Millionen Euro,was einem finanziellen Aufwand von 7,10 Euro pro Stimme entspricht.Darüber, dass die Wahl per Fax nicht mehr zeitgemäß ist, herrscheim Publikumsrat "schon lange Einigkeit", so Andreas Kratschmar. Ersehe das Geld der Gebührenzahler "lieber ins schwächelnde Programminvestiert". Die Kosten für die heurige Wahl dürften lautORF-Insidern bei knapp unter einer Million Euro liegen.Die Große Koalition hatte die Anregungen des Publikumsratsübrigens in ihr Regierungsabkommen vom November 2008 aufgenommen undsich darin für eine Optimierung der ORF-Gremien in Aufgabenstellungund Struktur ausgesprochen. "Die Auswahl der Publikumsräte durchFaxwahl soll überdacht werden, gleichfalls die Möglichkeit derNominierung von Publikumsräten durch die Bundesregierung." Um dieFaxwahl nicht durchführen zu müssen, bevor ein neues ORF-Gesetzgegebenenfalls die Neuordnung der ORF-Gremien regelt, hatte die ÖVPder SPÖ am Donnerstag vorgeschlagen, die Funktionsperiode desPublikumsrats per Initiativantrag um ein halbes Jahr zu verlängern.Die SPÖ lehnte dies mit dem Hinweis auf das Demokratieelement ab.Dies könnte nicht zuletzt daran liegen, dass die SPÖ beigleichbleibendem Wahl- und Beschickungsmodus der ORF-Gremien imnächsten Jahr sowohl im ORF-Publikumsrat als auch im Stiftungsrat dieabsolute Mehrheit holen dürfte. Die SPÖ könnte dann bei der nächstenORF-Wahl im Jahr 2011 den ORF-Generaldirektor und dessenGeschäftsführung quasi im Alleingang bestellen.(Schluss) jus/bru/mkAPA270 2009-11-06/12:29

Leserbrief Publikumsratswahl

Liebe ......
nachfolgender Leserbrief zeigt auf, wie Sie und ich und alle anderen ORF-Gebührenzahler für vertrottelt gehalten werden (siehe vorallem auch "PS") . Vielleicht können Sie damit etwas tun, wäre eine schöne "Aufklärung" für viele Leser!
Im voraus herzlichen Dank,
Kurt Noé-Nordberg / 10 Jahre Publikumsrat

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Farce ORF-Publikumsrat

10 Jahre bin ich nun ORF-Publikumsrat, aber erst dieser Tage habe ich erlebt, mit welcher Nichtachtung und Brutalität die Polititik über uns Seher-/Hörer- und Gebührenzahler drüberfährt. Geld spielt keine Rolle, es ist auch nicht das Geld der Politiker, sondern unseres, der Gebühren - und Steuerzahler!
35 Publikumsräte, nominiert vom Kanzler etc. gibt es. Davon sollen wieder 6 "demokratisch" gewählt werden. Was die SPÖ unter Demokratie bei der letzten Wahl verstanden hat, wurde für mich schnell offenkundig: In Altersheime gehen und die Hand der alten Herrschaften an der richtigen Stelle abzeichnen lassen - demokratischer Wahnsinn!
6 der 35 Räte haben wir also um weit jenseits der einen Millionen Euro - zwischen 15 und 20 Millionen Schilling in ehemaliger Währung - "demokratisch" wählen lasssen. Lächerlich 190.000 Wähler von Millionen Sehern/Hörern und zwangsbeglückten Gebührenzahlern - es interessiert keinen, aber wir zahlen es!

Vorhanden von den, von Ihnen liebes ORF Publikum gewählten Publikumsräten, sind heute nur noch drei. Fritz Muliar ist leider verstorben. Die drei noch vorhandene Publikumsräte glänzen oftmalig durch Abwesenheit bei den Sitzungen oder gehen frühzeitig, natürlich nach kassieren des Sitzungsgeldes - ihre Wahl hat entscheidend für ihre "effiziente" Vertretung geführt - für den Mistkübel! Alle diese von der SPÖ nominierten Publikumsräte haben übrigends FÜR die letzte Gebührenerhöhung gestimmt, eine perfekte Parteidisziplin!

Schnellschüsse in der Politik sind tägliches Programm; bei dieser Wahl läuft aber nichts weg und abgesehen davon, dass ohne Ergebnis über diese "Kleinigkeit" seit Monaten diskutiert wurde und wird, will Kanzler Faymann jetzt einen Schnellschuss starten: eingeflüstert von Cap, Ostermayer & Co.

Liebe SPÖ, Sie machen sich selbst massiv unglaubwürdig und jeder Österreicher, der noch ein wenig selbstständig denken kann, wird hoffentlich werten, was er in ihren Augen für ein "Würschtel" ist. Ich weiss es jetzt und habe betreff ORF-Publikumsrat auch 10 Jahre gebraucht.

Kurt Noé-Nordberg
Parteipolitisch unabhängiger ORF-Publikumsrat, dem die Höher- und Seher und nicht parteipolitische Spielchen am Herzen liegen!
2380 Perchtoldsdorf
Aspetten 30/2/16

PS: für Herrn SK Ostermayer: In einem Interview meinen Sie "Vor Demokratie braucht man sich nicht zu fürchten" (Zitat) . Vor Ihrer Demokratie schon, denn von den 35 Publikumsräten sind noch drei gewählte dabei, Kostenpunkt € 400.000 pro Kopf und oft sind sie bei den Sitzungen gar nicht dabei oder gehen bald wieder! Mit dieser Anschauung von Demokratie haben Sie meines Erachtens in einer Sozialdemokratischen Partei nichts verloren = Rücktritt!

"Offener Brief" an Wilhelm Haberzettel / ÖBB

Herr Wilhelm Haberzettl, wird Ihnen nicht schlecht, wenn Sie die Skandale rund um IHRE ÖBB und IHRE SCHMAROTZER, die nach wie vor mit knapp über 50 in Pension gehen, schlecht? Sie sehen zu, wie IHRE Manager Millionen abcachen und Sie sehen zu, wie wir redliche Steuerzahler Millionen an Ihre Frühpensionisten Jahr für Jahr bezahlen müssen. Und was tun diese? Sie pfuschen und nehmen anderen noch Arbeit weg!

Jahr für Jahr zahlen wir Lohnsteuer, rund 100 Euro, nur für die Misswirtschaft bei den ÖBB, das sind in alter Währung rund 1.400 Schilling und keiner regt sich auf! Das würde ich gerne sehen, wenn Sie, Herr Haberzettel, von Tür zu Tür gehen, Händchen aufhaltend, und um 100 € andere Steuerzahler für ihre armen gestreßten Mitarbeiter bitten, die schon mit 52 Jahren in Pension gehen müssen und anderen ihren Job wegnehmen. Na, Herr Haberzettel, auf, auf!

Zurück zu den Millionen abcachenden Spitzenmanagern der ÖBB und anderer verstaatlichter Betriebe, wie AUA, oder wie sich bald herausstellen wird, dem Skylink:
Ich hoffe Kanzler Faymann hält sein Wort:" Ein vernünftiges Konzept gibt es nicht, weil weder die ÖBB noch die Asfinag, noch der Verbund unter dieses Dach wollen. Also hat die ÖIAG nach dem Verkauf der AUA keine Funktion mehr. Wir können dann im Frühjahr darangehen, sie aufzulösen."

Und für Sie, Herr Haberzettl, wäre ein Rücktritt nach diesem volksschädigenden Verhalten schon längt angebracht!

Kurt Noé-Nordberg
Jahrzehntelang brav zahlender Steuerzahler, "ohne wenn und aber"