Aussendung der Austria Presseagentur...

APA270 5 II 0733 MI 06.Nov 09Medien/Fernsehen/ORF/Publikumsrat/RegierungStartschuss für Umfärbung der ORF-GremienUtl.: Kanzleramt sucht per Ausschreibung Kandidaten für Publikumsrats-Direktwahl - Kratschmar: Publikumsrat zum Stimmbeschaffer für Geschäftsführung von SP-Gnaden degradiert =Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Freitag wieerwartet gerade noch fristgerecht zur Nominierung von Kandidaten fürdie Wahl von sechs ORF-Publikumsräten aufgerufen. Mit einerentsprechenden Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" istdamit der Startschuss für die Neukonstituierung des ORF-Publikumsratsund die Umfärbung der ORF-Gremien gefallen. Die Funktionsperiode desGremiums läuft am 3. Februar 2010 aus, die erneute Wahl per Fax warbis zuletzt höchst umstritten."Dass sie jetzt trotzdem durchgeführt wird, degradiert dennächsten Publikumsrat über seine sechs in den Stiftungsrat entsandtenMitglieder letztlich zum Stimmenbeschaffer für eine Geschäftsführungvon Gnaden der SPÖ", kritisiert Andreas Kratschmar, Leiter desbürgerlichen "Freundeskreises" im ORF-Publikumsrat . "Das ist keinStück Demokratie, das ist ein Stück Zynismus." Die SPÖ dürfte sichnicht zuletzt dank der erneuten Wahl und bei Beibehaltung derGremienstruktur die absolute Mehrheit im entscheidendenORF-Stiftungsrat sichern.Als erstes steht nun die Direktwahl von sechs der 35 Mitgliederaus den Bereichen Bildung, Jugend, ältere Menschen, Familien, Sportund Konsumenten durch die ORF-Gebührenzahler an. Bis 26. Novemberkönnen laut Ausschreibung Wahlvorschläge von entsprechendenOrganisationen beim Bundeskanzleramt eingereicht werden. LautFahrplan wird in Folge dessen die Qualifikation der vorgeschlagenenKandidaten überprüft und am 4. Dezember werden die Daten an den ORFüberreicht. Die Wahl zum Publikumsrat dürfte von 26. Jänner bis 2.Februar stattfinden. Ob die Gebührenzahler dabei neben dem Faxgerätihre Stimme auch per E-Voting abgeben können, steht noch nicht fest.Das erneute Ausschreiben der Wahl, die lediglich sechs von 35Mitglieder des Publikumsrats betrifft, war im Vorfeld mehr alsumstritten, auch im Gremium selbst. In einem gemeinsamen Schreibenplädierten die Publikumsräte aller Couleurs bereits vor einem Jahr andie Klubobleute, die Faxwahl zu überdenken. Die Direktwahl führedazu, dass jene Persönlichkeiten kandidieren, die in derÖffentlichkeit bekannt sind, "die aber dann nach der Wahl aufgrundanderer Verpflichtungen häufiger als andere Mitglieder an derSitzungsteilnahme verhindert sind", hieß es.Tatsächlich sind von den im Jahr 2005 gewählten Kandidaten nurmehr drei im Amt. Gewählt wurden damals von der SPÖ unterstützteKandidaten: Erwin Steinhauer, Barbara Blaha, Fritz Muliar, SiegfriedMeryn, Stephanie Graf sowie Harald Glatz. Letzterer schied aus demPublikumsrat aus, weil er auch auf einem Regierungsticket in denORF-Stiftungsrat einzog. Der inzwischen verstorbene Muliar hatte seinAmt Anfang des Jahres vor seinem Tod zurückgelegt, Steinhauer folgteim Juni. Die Nachbesetzung abhandengekommener Publikumsvertretererfolgt durch den Bundeskanzler. Die Einsetzung von nicht-gewähltenPersonen stößt nicht nur dem VP-nahen Publikumsrat Kurt Noe-Nordberg sauer auf, der den Hinweis auf Demokratie bei der Publikumsratswahl"lächerlich" findet, wie er gegenüber der APA betonte.Der Publikumsrat unter dem Vorsitz von Georg Weißmann kritisierteim Schreiben an die Klubobleute auch die Wahlberechtigung, nach dernur jene Personen wählen dürfen, die bei der GIS alsRundfunkteilnehmer registriert sind. Dadurch würden vier MillionenÖsterreicher vom Wahlrecht ausgeschlossen. Von den Wahlberechtigtenmacht auch nur ein Bruchteil von dem Recht Gebrauch. Zuletzt warenmehr als 3,1 Millionen Menschen aufgerufen, abgegeben wurden 191.081Stimmen, 20.000 waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 5,5Prozent, die Kosten für die Wahl bei mehr als einer Millionen Euro,was einem finanziellen Aufwand von 7,10 Euro pro Stimme entspricht.Darüber, dass die Wahl per Fax nicht mehr zeitgemäß ist, herrscheim Publikumsrat "schon lange Einigkeit", so Andreas Kratschmar. Ersehe das Geld der Gebührenzahler "lieber ins schwächelnde Programminvestiert". Die Kosten für die heurige Wahl dürften lautORF-Insidern bei knapp unter einer Million Euro liegen.Die Große Koalition hatte die Anregungen des Publikumsratsübrigens in ihr Regierungsabkommen vom November 2008 aufgenommen undsich darin für eine Optimierung der ORF-Gremien in Aufgabenstellungund Struktur ausgesprochen. "Die Auswahl der Publikumsräte durchFaxwahl soll überdacht werden, gleichfalls die Möglichkeit derNominierung von Publikumsräten durch die Bundesregierung." Um dieFaxwahl nicht durchführen zu müssen, bevor ein neues ORF-Gesetzgegebenenfalls die Neuordnung der ORF-Gremien regelt, hatte die ÖVPder SPÖ am Donnerstag vorgeschlagen, die Funktionsperiode desPublikumsrats per Initiativantrag um ein halbes Jahr zu verlängern.Die SPÖ lehnte dies mit dem Hinweis auf das Demokratieelement ab.Dies könnte nicht zuletzt daran liegen, dass die SPÖ beigleichbleibendem Wahl- und Beschickungsmodus der ORF-Gremien imnächsten Jahr sowohl im ORF-Publikumsrat als auch im Stiftungsrat dieabsolute Mehrheit holen dürfte. Die SPÖ könnte dann bei der nächstenORF-Wahl im Jahr 2011 den ORF-Generaldirektor und dessenGeschäftsführung quasi im Alleingang bestellen.(Schluss) jus/bru/mkAPA270 2009-11-06/12:29