Unsere Regierung und die EU

Wenn ich mir das bei uns nun seit Monaten gehende Theater rund um Gesetze, deren "Amnestien" und zuletzt sogar Verfassungswidrigkeit, insbesondere auch Kindergeld und Pflege betreffend, ansehe, sollten wir froh sein, dass es eine "übergeordenete" Stelle, die EU, gibt. Jedenfalls ist unsere Gesetzgebung am besten Weg, uns zu "Anarchisten" zu erziehen, denn jeder dumm, der (gleich) glaubt, was diese Regierung an Gesetzeswerken beschließt.
Im übrigen würde ich mich überfordert fühlen, ein Ja oder Nein zur EU-Verfassung abzugeben. Fast alle von uns, inklusive vieler Abgeordneter, kennen nicht einmal die österreichische Verfassung. Viele Abgeordneten, wie sich zu Jahresende gezeigt hat, nicht einmal die Gesetze, über die sie abstimmen. Nicht überfordert hätte ich mich gefühlt, über die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von 4 auf 5 Jahre, die vor einem Jahr ohne großes Trara sehr einhellig von den beiden in Großparteien über uns verfügt wurde, abzustimmen. Zeitgleich wurde auch die Senkung des Wahlalters beschlossen, ein Schuss ins Knie für die beiden Großparteien, wie BK Gusenbauer und VzK Molterer noch festellen werden.

Kurt N.N.